Ständerat: Nein Zur Eigenmietwert-Abschaffung

Baha

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Post on Dec 13, 2024

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Ständerat: Nein zur Eigenmietwert-Abschaffung – Ein Rückschlag für die Steuergerechtigkeit?

Der Ständerat hat am 21. Juni 2024 die Abschaffung des Eigenmietwerts abgelehnt. Mit 26 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der entsprechende Vorstoss der SP abgelehnt. Diese Entscheidung sorgt für kontroverse Diskussionen und wirft Fragen nach der Steuergerechtigkeit in der Schweiz auf. Was bedeutet dieses Nein konkret und welche Konsequenzen sind zu erwarten?

Was ist der Eigenmietwert?

Der Eigenmietwert ist ein fiktiver Mietwert, der für selbstgenutztes Wohneigentum berechnet wird. Er wird in der Steuererklärung berücksichtigt und erhöht das steuerbare Einkommen. Dies bedeutet, dass Hauseigentümer, die ihr Eigentum selbst bewohnen, Steuern auf einen hypothetischen Mietwert zahlen, obwohl sie keine Miete an Dritte zahlen. Viele sehen dies als ungerecht, da es zu einer höheren Steuerbelastung für Wohneigentümer im Vergleich zu Mietern führt, die ihre Miete direkt als Aufwand absetzen können.

Argumente gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts

Die Gegner der Abschaffung, hauptsächlich vertreten im bürgerlichen Lager, argumentieren, dass die Abschaffung zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Diese Einnahmen müssten anderweitig kompensiert werden, was entweder zu höheren Steuern für andere Bevölkerungsgruppen oder zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen führen könnte. Konkrete Zahlen zu den erwarteten Steuerausfällen wurden von den Gegnern angeführt, jedoch oft kontrovers diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Komplexität einer solchen Reform. Die Umsetzung würde erheblichen Aufwand für die Steuerverwaltungen bedeuten und könnte zu Unsicherheiten und zusätzlichen administrativen Hürden führen. Die Befürchtung besteht, dass die Kosten der Umsetzung die Vorteile der Reform überwiegen könnten.

Die Bedenken des Ständerats im Detail:

• Finanzielle Auswirkungen: Die befürchteten Steuerausfälle standen im Zentrum der Debatte. Die genaue Höhe ist umstritten, aber die Sorge um die Stabilität der öffentlichen Finanzen war deutlich spürbar.
• Komplexität der Umsetzung: Eine Neuregelung des Steuersystems würde einen erheblichen administrativen Aufwand bedeuten und könnte zu Verzögerungen und Fehlern führen.
• Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen: Einige argumentierten, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Mietern führen könnte, was die Steuergerechtigkeit nicht verbessert, sondern eher verschlechtert.

Argumente für die Abschaffung des Eigenmietwerts

Die Befürworter, vor allem die SP, argumentieren, dass der Eigenmietwert eine ungerechte Steuerbelastung für Wohneigentümer darstellt. Sie plädieren für eine Vereinfachung des Steuersystems und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Sie argumentieren, dass die höheren Steuern für Wohneigentümer die soziale Gerechtigkeit untergraben. Die Abschaffung würde zudem die Steuererklärung vereinfachen und den administrativen Aufwand reduzieren. Ein wichtiger Punkt ist die Förderung des Wohneigentums, welches von vielen als sozialer Faktor gesehen wird.

Die Forderungen der Befürworter:

• Gerechtere Steuerbelastung: Die Abschaffung des Eigenmietwerts würde die Steuerbelastung für Wohneigentümer reduzieren und sie an die Steuerbelastung von Mietern angleichen.
• Vereinfachung des Steuersystems: Eine weniger komplexe Steuererklärung würde die Belastung für Steuerpflichtige verringern.
• Förderung des Wohneigentums: Die Reduktion der Steuerbelastung könnte den Zugang zu Wohneigentum für mehr Menschen ermöglichen.

Ausblick und Konsequenzen

Das Nein des Ständerats zur Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet einen Rückschlag für die Befürworter einer gerechteren Steuerpolitik. Es bleibt abzuwarten, ob die Nationalrat das Thema wieder aufgreifen wird und ob es zu einem Kompromiss kommen kann. Die Diskussion um die Steuergerechtigkeit in der Schweiz wird sich aber mit Sicherheit fortsetzen. Die Frage nach einer fairen und effizienten Besteuerung von Wohneigentum bleibt aktuell und zentral. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob und wie dieses wichtige Thema weiter bearbeitet wird. Eine breite gesellschaftliche Debatte darüber ist unerlässlich, um eine tragfähige und gerechte Lösung zu finden.