Ständerat: Eigenmietwert-Abschaffung Erneut Gefährdet

Baha

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Post on Dec 13, 2024

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Ständerat: Eigenmietwert-Abschaffung erneut gefährdet

Die Abschaffung des Eigenmietwerts, ein langjähriges Anliegen von Hauseigentümern, steht erneut auf der Kippe. Nach dem knappen Ja des Nationalrats droht im Ständerat eine Niederlage. Die Unsicherheit ist gross, und die Debatte verspricht spannend zu werden.

Die aktuelle Situation im Detail

Der Nationalrat hatte im September 2023 mit knapper Mehrheit für die Abschaffung des Eigenmietwerts gestimmt. Diese Entscheidung war ein wichtiger Schritt für viele Hauseigentümer, die die Berechnung des Eigenmietwerts als ungerecht und kompliziert empfinden. Der Eigenmietwert wird derzeit bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens berücksichtigt und erhöht somit die Steuerbelastung von Wohneigentümern. Seine Abschaffung würde zu einer direkten Steuerentlastung führen.

Jedoch ist der Weg zur vollständigen Abschaffung noch weit. Der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, muss sich nun mit dem Thema auseinandersetzen. Und hier zeichnet sich Widerstand ab. Konservative Kräfte im Ständerat befürchten negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und plädieren für eine Beibehaltung des Eigenmietwerts, oder zumindest für eine modifizierte Lösung.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Abschaffung argumentieren vor allem mit den folgenden Punkten:

• Finanzielle Auswirkungen: Die vollständige Abschaffung des Eigenmietwerts würde zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Staat führen. Diese müssten anderweitig kompensiert werden, was zu Steuererhöhungen in anderen Bereichen führen könnte.
• Gerechtigkeit: Kritiker argumentieren, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts vor allem wohlhabenden Hauseigentümern zugutekäme und die soziale Gerechtigkeit gefährden würde. Sie fordern differenziertere Lösungen, die die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen berücksichtigen.
• Komplexität der Umsetzung: Die Umsetzung einer vollständigen Abschaffung würde einen erheblichen administrativen Aufwand erfordern. Die Anpassung der Steuergesetze und die Umsetzung in der Praxis stellen eine grosse Herausforderung dar.

Die Unsicherheit für Hauseigentümer

Die Unsicherheit für Hauseigentümer ist verständlicherweise gross. Ein Nein des Ständerats würde die Hoffnungen auf eine Steuerentlastung zunichtemachen und zu Frustration führen. Viele haben mit der Abschaffung des Eigenmietwerts gerechnet und ihre finanziellen Planungen darauf abgestimmt. Ein Scheitern im Ständerat würde diese Planungen über den Haufen werfen.

Mögliche Szenarien

Es sind verschiedene Szenarien denkbar:

• Ablehnung im Ständerat: Der Ständerat lehnt die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Die Vorlage wird verworfen.
• Kompromisslösung: Der Ständerat findet eine Kompromisslösung, beispielsweise eine teilweise Abschaffung oder eine modifizierte Berechnung des Eigenmietwerts.
• Anpassung und Annahme: Der Ständerat nimmt die Vorlage nach Anpassungen an.

Der Ausblick

Die kommende Debatte im Ständerat wird entscheidend sein. Die verschiedenen Interessengruppen werden versuchen, ihre Argumente durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einem Kompromiss kommt oder ob die Vorlage scheitert. Die Entwicklungen werden mit Spannung verfolgt, nicht nur von Hauseigentümern, sondern auch von Politikern und Wirtschaftsexperten. Die Unsicherheit bleibt bestehen, bis der Ständerat seine Entscheidung getroffen hat. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Hoffnungen auf eine Abschaffung des Eigenmietwerts erfüllt werden oder nicht.