EU-Mercosur: Abkommen Bald Abgeschlossen?

Baha

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Post on Dec 06, 2024

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EU-Mercosur: Abkommen bald abgeschlossen?

Der Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur-Staatenbund (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) zieht sich seit Jahren hin. Ob es bald abgeschlossen sein wird, ist fraglich, hängt aber von mehreren entscheidenden Faktoren ab. Die anfängliche Euphorie ist einer vorsichtigen Skepsis gewichen, getrieben von Umweltbedenken, Menschenrechtsfragen und internen politischen Auseinandersetzungen.

Der lange Weg zum Abkommen

Die Verhandlungen für das EU-Mercosur-Abkommen begannen bereits 1999. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde 2019 ein Grundsatzabkommen erzielt, welches einen umfassenden und weitreichenden Freihandel vorsieht. Dieser Erfolg wurde damals als Meilenstein gefeiert. Doch seitdem stockt der Prozess.

Die Hauptkritikpunkte:

• Umweltschutz: Kritiker bemängeln, dass das Abkommen die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes nicht ausreichend verhindert. Besonders Brasiliens Umweltpolitik unter Präsident Bolsonaro stand stark in der Kritik. Die EU fordert Nachbesserungen und konkrete Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes. Ohne glaubwürdige Zusagen dürfte die Ratifizierung schwierig werden.

• Menschenrechte: Die Lage der Menschenrechte in einigen Mercosur-Staaten ist besorgniserregend. Die EU verlangt Verbesserungen in diesem Bereich, um das Abkommen zu rechtfertigen. Konkrete Fortschritte sind hier essentiell.

• Agrarpolitik: Die europäischen Landwirte befürchten einen starken Wettbewerbsdruck durch die Einfuhr von Agrarprodukten aus Südamerika. Sie fordern Schutzmaßnahmen und Ausgleichsmechanismen, um ihre Existenz zu sichern. Die EU muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freihandel und Schutz der heimischen Landwirtschaft finden.

• Interne politische Auseinandersetzungen: Sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Staaten gibt es starke interne Widerstände gegen das Abkommen. Die unterschiedlichen Interessen und politischen Prioritäten erschweren den Abschluss.

Wann kommt das Abkommen?

Ein klares Datum für den Abschluss des Abkommens lässt sich derzeit nicht nennen. Die Überwindung der oben genannten Hürden erfordert politischen Willen und konkrete Maßnahmen von allen Beteiligten. Der Wechsel der politischen Landschaft in Brasilien mit der Wahl von Lula da Silva könnte neue Dynamik in den Prozess bringen, da er sich stärker zum Umweltschutz bekennt als sein Vorgänger. Allerdings bleiben die Herausforderungen erheblich.

Mögliche Szenarien:

• Schnelle Ratifizierung: Wenn die Mercosur-Staaten konkrete Zusagen zum Umweltschutz und zu den Menschenrechten machen und die EU die Bedenken der Landwirte berücksichtigt, könnte das Abkommen relativ schnell ratifiziert werden.

• Verzögerung oder Scheitern: Sollten die offenen Fragen nicht zufriedenstellend geklärt werden, droht eine langwierige Verzögerung oder sogar das Scheitern des Abkommens.

• Überarbeitung des Abkommens: Es ist denkbar, dass das Abkommen noch einmal überarbeitet und ergänzt werden muss, um die Bedenken der Kritiker auszuräumen.

Fazit:

Das EU-Mercosur-Abkommen birgt ein enormes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und stärkere Handelsbeziehungen. Jedoch hängen seine Zukunft und der Zeitpunkt des Abschlusses von der Lösung der offenen Fragen zum Umweltschutz, den Menschenrechten und der Agrarpolitik ab. Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Ein transparenter und offener Dialog zwischen allen Beteiligten ist unerlässlich, um einen nachhaltigen und gerechten Handel zwischen der EU und Mercosur zu gewährleisten.