BDEW/VKU: Neue Fernwärme-Gesetzgebung Stoppen

Baha

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Post on Dec 17, 2024

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BDEW/VKU: Neue Fernwärme-Gesetzgebung stoppen – Ein dringender Appell

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern einen Stopp der geplanten Novellierung des Fernwärmegesetzes. Sie argumentieren, dass die vorgesehenen Änderungen die Versorgungssicherheit gefährden und den Ausbau der Fernwärme, anstatt ihn zu fördern, behindern könnten. Dieser Artikel beleuchtet die Kritikpunkte des BDEW/VKU und diskutiert die potenziellen Folgen der neuen Gesetzgebung.

Kritikpunkte des BDEW/VKU

Der BDEW und der VKU äußern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme erhebliche Bedenken gegenüber verschiedenen Aspekten der geplanten Fernwärmegesetzgebung. Im Zentrum der Kritik stehen:

1. Übermäßige Regulierung und Bürokratie

Die Verbände befürchten, dass die neue Gesetzgebung zu einem enormen Anstieg an bürokratischem Aufwand führt. Komplexe Vorgaben und strenge Auflagen könnten den Ausbau neuer Fernwärmenetze erheblich verlangsamen und verteuern. Dies würde die wirtschaftliche Machbarkeit vieler Projekte gefährden, insbesondere in ländlichen Regionen.

2. Gefährdung der Versorgungssicherheit

Die geplante Verschärfung der Vorgaben zur Versorgungssicherheit sehen die Verbände kritisch. Sie argumentieren, dass die neuen Anforderungen zu einer Überdimensionierung der Netze führen könnten, was wiederum zu unnötigen Kosten und einer Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit beiträgt. Die Balance zwischen Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher Effizienz müsse besser gewahrt werden.

3. Eingriff in die Investitionsentscheidungen

Der BDEW und der VKU kritisieren einen zu starken Eingriff in die unternehmerischen Investitionsentscheidungen. Die neuen Regelungen könnten die Flexibilität der Energieversorger einschränken und die Attraktivität von Investitionen in den Ausbau der Fernwärme reduzieren. Dies würde langfristig zu einem verminderten Ausbautempo führen und die Klimaziele gefährden.

4. Konflikt mit anderen energiepolitischen Zielen

Die Verbände weisen darauf hin, dass die neue Gesetzgebung im Konflikt mit anderen wichtigen energiepolitischen Zielen steht. Die Förderung von erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung könnten durch die neuen Regelungen behindert werden. Ein ganzheitlicher Ansatz in der Energiepolitik sei notwendig, um Synergien zu nutzen und Zielkonflikte zu vermeiden.

Potenzielle Folgen eines unveränderten Gesetzes

Die Umsetzung der geplanten Fernwärmegesetzgebung ohne Berücksichtigung der Kritik des BDEW/VKU könnte zu folgenden negativen Folgen führen:

• Verlangsamung des Fernwärmeausbaus: Höhere Kosten und bürokratische Hürden hemmen den Ausbau.
• Höhere Wärmepreise: Die zusätzlichen Kosten werden auf die Verbraucher umgelegt.
• Gefährdung der Versorgungssicherheit: Überregulierung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit.
• Hemmung der Energiewende: Die Ziele der Dekarbonisierung werden nicht erreicht.
• Verlust von Investitionen: Unternehmen schrecken vor unsicheren Rahmenbedingungen zurück.

Fazit: Dialog und Anpassung notwendig

Der Appell des BDEW/VKU zum Stopp der geplanten Fernwärmegesetzgebung unterstreicht die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft. Eine Anpassung der Gesetzgebung unter Berücksichtigung der berechtigten Kritikpunkte ist dringend erforderlich, um den Ausbau der Fernwärme effektiv zu fördern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nur so kann ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet und eine zukunftsfähige Wärmeversorgung sichergestellt werden. Ein Kompromiss, der die berechtigten Anliegen aller Beteiligten berücksichtigt, ist unerlässlich.